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Säule mit Aufkleber: Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat & Freiheit
Veröffentlicht am: 11. Juni 2026

Weiter lückenhaft: Entwurf zum Gesetz gegen digitale Gewalt

Das Bundesjustizministerium hat beim geplanten Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt nachgebessert. Doch auch die neue Fassung reicht nicht aus, um Betroffene wirksam zu schützen. Auch problematisch: Der Entwurf setzt auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
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