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Stellungnahme: Unser Einsatz für ein wirksames Gesetz gegen digitale Gewalt
Seit 2023 ringen viele Akteure aus der Zivilgesellschaft darum, die Entwürfe des Bundesjustizministeriums zu einem sinnvollen Gesetz gegen digitale Gewalt zu entwickeln. Auch wir begleiten den Gesetzgebungsprozess kontinuierlich.
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vom 16.04.2026
Das Bundesjustizministerium hat bei seinem neuen Entwurf deutlich nachgebessert. So wurden neue Straftatbestände eingeführt, die nun auch den Einsatz von Tracking-Gegenständen und Stalkerware ahnden. Problematisch: Viele Hürden sind für einen effektiven Schutz in der Praxis weiterhin viel zu hoch und der Entwurf setzt auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.
Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet vom 9. Dezember 2024
Ein Gesetz, das digitale Gewalt in den Blick nimmt, muss die unterschiedlichen Gewaltformen sowie die daraus entstehenden Problemlagen anerkennen und ihnen angemessen begegnen. Der vorgelegte Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums lässt die schwerwiegenden digitalen Gewaltformen, die sich im sozialen Nahraum abspielen, komplett außer Acht. Weiterhin fehlt – wie bereits im Eckpunktepapier – eine Begriffsbestimmung.
Unsere Einschätzung zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt des Bundesjustizministeriums vom April 2023
Das Eckpunktepapier zum Gesetz gegen digitale Gewalt ist eine Enttäuschung. Die Fälle, in denen sich die Täter und Opfer digitaler Gewalt bereits kennen, werden von der Bundesregierung offenbar nicht mitgedacht. Das ist gefährlich – denn Cyberstalking kann analoge Gewalt verschärfen.