Presseinfos: Zivilgesellschaft übergibt Forderungspapier zu digitaler Gewalt an Ampelkoalition
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen – passiert ist bisher nichts. 61 zivilgesellschaftliche Organisationen und Projekte reagieren jetzt mit einem Forderungspapier. Wir veröffentlichen es hier.
BERLIN. Digitale Gewalt ist eine komplexe und wachsende Herausforderung, deren Folgen unsere Gesellschaft als Ganzes betreffen. Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den Schutz vor digitaler Gewalt auszubauen und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht. Umgesetzt wurden die Ideen bisher nicht.
Zahlreiche Praktiker*innen aus Frauenhäusern, Beratungsstellen und weiteren Gewaltschutzorganisationen und -projekten unterstreichen deshalb jetzt den dringenden Handlungsbedarf bei digitaler Gewalt mit einem Forderungspapier. Darin stellen sie ihre Erfahrungen dar und umreißen digitale Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem. Sie formulieren notwendige Maßnahmen für einen besseren Betroffenenschutz und die Präventionsarbeit.
61 Organisationen und Projekte sowie 77 engagierte Einzelpersonen haben das Papier unterzeichnet. Die Forderungen entstanden bei einem Workshop im Februar 2024, an dem neben den Dachverbänden Frauenhauskoordinierung e.V. und bff: Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Berater*innen aus acht Bundesländern teilnahmen. Die Organisation und Ausarbeitung des Textes übernahmen das Projekt "Ein Team gegen digitale Gewalt" (Institut für Technik und Journalismus e.V.) und die Robert Bosch Stiftung.
Übergabe an Bundestagsabgeordnete
Am 16. Oktober übergaben die Unterzeichnenden das Papier im Rahmen eines Parlamentarischen Frühstücks an Abgeordnete der Ampelkoaliton. Die Schirmherrschaft übernommen hatten Carmen Wegge (SPD), Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) und Dr. Thorsten Lieb (FDP).
Die Idee, gemeinsam mit Praktiker*innen ein Forderungspapier zu erarbeiten, entstand 2023 im Projekt "Ein Team gegen digitale Gewalt". Das Projekt schult Beratungsstellen und Frauenhäuser bundesweit zur technischen Sicherheit privater Kommunikationsmittel. Der Trägerverein Institut für Technik und Journalismus e.V. reagiert damit auf die seit Jahren bestehende Nachfrage nach Fortbildung im Unterstützungssystem.